ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den „Die Presse“-Online-Shop („Im Folgenden AGB“)

Informationen zum Anbieter:
„Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
(im Folgenden „Anbieter“ genannt)
Hainburger Straße 33, 1030 Wien
FN 218199g | Handelsgericht Wien | UID: ATU 54093001

1. Allgemeines
1.1. Der Anbieter betreibt unter der URL shop.diepresse.com einen Online-Shop, über den die dort angebotenen Waren und Gutscheine bestellt und käuflich erworben werden können.
1.2. Der Anbieter ist ausschließlich dazu bereit, zu diesen AGB zu kontrahieren. Sollten allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden Bestimmungen enthalten, welche diesen AGB zuwiderlaufen, oder zusätzliche, hier nicht berücksichtigte, Bestimmungen enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese Bestimmungen nicht Vertragsinhalt.1.3. Sofern im Folgenden von „Verbrauchern“ die Rede ist, werden darunter natürliche Personen verstanden, bei denen ein Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, folglich der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG). „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluss, Lieferung und Umtausch
2.1. Es sind ausschließlich jene Preise verbindlich, die dem Kunden beim Legen der Ware in den Warenkorb angezeigt werden.
2.2. Bestellung sind – es sei denn, es wird im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart – nur im Rahmen haushaltsüblicher Mengen möglich. Bestellungen werden nur von Kunden entgegengenommen, a. die nach österreichischem Recht volljährig sind, also das 18. Lebensjahr vollendet haben, b. die – wenn sie nicht volljährig sind – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen können, c. die voll geschäftsfähig sind. Informationen über allfällige weitere generelle oder produktspezifische Lieferbeschränkungen sowie die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs erteilt.
2.3. Bestellungen des Kunden über diesen Online-Shop sind stets als Angebote des Kunden zu qualifizieren. Durch die Eingabe sämtlicher, für die Vertragsdurchführung erforderlicher, Daten, die Bestätigung, dass diese AGBs Vertragsinhalt werden und dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ wird eine verbindliches, zahlungspflichtiges Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel abgegeben.
2.4. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, übermittelt der Anbieter spätestens binnen 7 Tagen ab Zugang des Angebots eine schriftliche Annahmeerklärung oder eine schriftliche Ablehnung des Angebots.
2.5. Bei auf elektronischem Weg (insbesondere über Internet oder per E-Mail) bestellten Ware(n) wird der Anbieter dem Kunden, der Verbraucher ist, den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung nicht. Die dem Kunden vom Anbieter übermittelte Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber damit verbunden werden; in diesem Fall wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich auf die Annahme der Bestellung durch den Anbieter hingewiesen.
2.6. Gibt die Vertragsbestätigung des Anbieters die vom Kunden erteilte Bestellung nicht richtig wieder, hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen (Werktage sind Mo–Fr [ausgenommen Feiertage]) ab Erhalt der Vertragsbestätigung dies unter Angabe der unzutreffenden Punkte zu rügen, wobei eine allfällige Rüge an den Anbieter zu richten ist und in Textform (E-Mail, Fax, Post) zu erfolgen hat. Sonst ist der Vertrag laut Vertragsbestätigung verbindlich. Der Kunde wird in der Auftragsbestätigung auf die Wirkung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
2.7. Kommt der Vertrag – etwa durch Ablehnung des Kundenangebots durch den Anbieter – nicht zustande und hat der Kunde aufgrund des von ihm gewählten Zahlungsmodus bereits Zahlung geleistet, wird die Zahlung des Kunden rückabgewickelt. Dem Kunden erwachsen – außer auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen – im Fall einer Ablehnung keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
2.8. Dem Kunden kommt unbeschadet eines allfälligen Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts gemäß Pkt 4. dieser AGB kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht zu.
2.9. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.
3. Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht des Anbieters bei Zahlungsverzug
3.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende(n) Ware(n) nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt für die von ihm bereits übernommene(n) Ware(n) bis zur Begleichung des Kaufpreises das volle Risiko, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.
3.2. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Widerruf von erteilten Zahlungsaufträgen durch den Kunden, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden bereits übergebene/übersandte Ware heraus zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
3.3. Im Fall der Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Anbieter hat der Kunde für den (ordnungsgemäßen) Gebrauch der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ein angemessenes Benützungsentgelt, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Werts, an den Anbieter zu bezahlen sowie den Anbieter hinsichtlich aller schuldhaft (durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch) herbeigeführten Beschädigungen und Verschlechterungen an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren schadlos zu halten.
4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz
4.1. Widerrufsrecht:
4.1.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG hat er das Recht, einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag a. des Vertragsabschlusses (im Fall eines Dienstleistungsvertrags), b. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (im Fall eines Kaufvertrags über eine Ware), c. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden), d. an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) e. an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).
4.1.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der „Die Presse“ VerlagsGesellschaft m.b.H. & Co KG (Anschrift: Hainburger Straße 33, 1030 Wien, Tel.: 01/514 14-306 , Fax: 01/514 14-71, E-Mail: shop@diepresse.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.1.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
4.1.4. Das Widerrufsrecht entfällt, a. wenn „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund eines ausdrücklich darauf gerichteten Verlangens des Kunden begonnen und deren Ausführung vollständig abgeschlossen hat und der Kunde zuvor über den damit einhergehenden Verlust des Rücktrittsrechts aufgeklärt wurde, b. für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, c. für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, d. für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, e. bei Verträgen über Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
4.2. Folgen des Widerrufs:
4.2.1. Im Allgemeinen: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ihm die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG alle Zahlungen, die die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG vom Kunden erhalten hat, ausgenommen Liefer- und Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verlag dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
4.2.2. Zusätzlich zu beachten bei Warenkaufverträgen: „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückgestellt wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
4.2.3. Zusätzlich zu beachten bei Verträgen zu Dienstleistungen: Hat der Kunde im Fall eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Verlag von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Online-Bestellungen
5.1. Die Online-Bestellung kann entweder über einen Gastzugang oder über einen individualisierten Kundenaccount erfolgen.
5.2. Die Registrierung des Kundenaccounts ist kostenlos. Einen Kundenaccount darf nur anlegen und Bestellungen darf nur tätigen, – wer nach österreichischem Recht bereits volljährig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat, – wer, wenn er nicht volljährig ist, eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann, – wer voll geschäftsfähig ist.
5.3. Die Registrierung erfolgt über Kundenname und Passwort; diese Zugangsdaten zum Kundenaccount sind nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Kundenaccounts umgehend nach Kenntnisnahme dem Anbieter zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauchs darzulegen und zu bescheinigen.
5.4. Kundenaccounts, die länger als sechs Monate nicht genutzt werden/worden sind, können vom Anbieter ruhend gestellt werden. Der Kundenaccount geht bei Ruhendstellung nicht verloren, sondern bleibt weiterhin für den Kunden reserviert und kann vom Kunden jederzeit wieder aktiviert werden, indem er die Reaktivierung des Kundenaccounts beim Anbieter beantragt. Die Reaktivierung wird vom Anbieter ohne unnötigen Aufschub vorgenommen. Der Anbieter ist berechtigt, Kundenaccounts, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen. Der Kunde wird über die Ruhendstellung oder Löschung per E-Mail an die vom Kunden zuletzt an den Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person nach den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen und diese Daten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde kann persönliche Daten und Account-Einstellungen jederzeit im Bereich seines Profils einsehen und ändern.
5.6. Es ist untersagt, bei der Registrierung die Identität anderer anzunehmen, und/oder fremde Namensrechte zu verletzen.
6. Sonderbestimmungen für Gutscheine
6.1. Über den Online-Shop können neben Waren auch von Partnerunternehmen ausgestellte Gutscheine in der Form von Wert- oder Leistungsgutscheinen erworben werden. Die Leistungen des Anbieters beschränken sich dabei regelmäßig auf die Vermittlung des Vertragsabschlusses zwischen Partnerunternehmen und Kunden sowie die Abwicklung des Gutscheinversandes und des Inkassos für die Partnerunternehmen. In manchen Fällen werden auch von Partnerunternehmen ausgestellte Gutscheine vom Anbieter entgeltlich erworben und über den Online-Shop an Kunden verkauft. Die Leistung des Anbieters ist in beiden Fällen mit Übergabe des Gutscheins an den Kunden vollständig erbracht. Alle Ansprüche (zB Ansprüche auf Rückzahlung des bezahlten Betrags wegen nicht erbrachter oder mangelhafter Leistungen, Gewährleistung, Schadenersatz, etc.) des Kunden im Zusammenhang mit der durch den Gutschein konsumierbaren Leistung sind direkt an das Partnerunternehmen, bei dem der Gutschein eingelöst wird, und nicht an den Anbieter zu richten. Der Anbieter schuldet daher nicht die durch den Gutschein konsumierbare Leistung und haftet daher weder für die Einlösbarkeit noch für sonstige Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Gutschein. Die Gutscheine werden erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden im System freigeschaltet und können danach bei den/dem angeführten Partnerunternehmen eingelöst werden.
6.2. Wertgutscheine
6.2.1. Die Höhe des zu erwerbenden Guthabens von Wertgutscheinen beträgt mindestens 50 € und höchstens 10.000 € pro Gutschein und Bestellung. Wertgutscheine können nach durchgeführtem Bestellvorgang als pdf-Dokument gespeichert und ausgedruckt werden.
6.2.2. Die Wertgutscheine werden mit einem Barcode versehen, und darüber hinaus werden der Kunde, der Gutschein und der Gutscheinwert im System des Anbieters erfasst und hinterlegt. Das auf den Wertgutschein entfallende Guthaben wird bei Konsumation von Leistungen in Höhe des konsumierten Gegenwerts reduziert. Auf diese Weise wird eine Mehrfachverwendung des Gutscheins verhindert. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das pdf-Dokument oder der Ausdruck des Gutscheins nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben wird.
6.2.3. Wertgutscheine können bis zu dem auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeitsdatum im Ausmaß des ausgewiesenen und noch nicht verbrauchten Guthabens bei allen teilnehmenden Partnerunternehmen bei Vorlage des Gutscheins für vom jeweiligen Partnerunternehmen angebotene Leistungen eingelöst werden. Allfällig erforderliche Buchungen oder Terminvereinbarungen sind direkt vom Gutscheininhaber zu bewerkstelligen.
6.2.4. Der Gutscheinwert wird mit dem Rechnungsbetrag gegenverrechnet und vom Rechnungsbetrag in Abzug gebracht, wobei das Guthaben entweder auf einmal oder teilweise verbraucht werden kann. Ein allfälliges Restguthaben bleibt bis zum Gültigkeitsdatum erhalten. Eine Barablöse hinsichtlich des Gutscheinwerts oder verbleibenden Restwerts bei teilweisem Verbrauch ist ausgeschlossen.
6.3. Leistungsgutscheine:
6.3.1. Leistungsgutscheine werden per Post/Zusteller an den Kunden versandt und mit einem Barcode versehen. Im System des Anbieters werden der Kunde, der Gutschein, die durch den Gutschein verbriefte Leistung und die Konsumation des Gutscheins erfasst und hinterlegt. Auf diese Weise wird eine Mehrfachverwendung des Gutscheins verhindert.
6.3.2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gutschein nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben wird.
6.3.3. Leistungsgutscheine können im auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeitszeitraum für die Konsumation der angeführten Leistung zum angegebenen Wert beim angeführten Partnerunternehmen bei Vorlage des Gutscheins eingelöst werden. Allfällig erforderliche Buchungen oder Terminvereinbarungen sind direkt vom Gutscheininhaber zu bewerkstelligen.
6.3.4. Eine Barablöse hinsichtlich des Gutscheinwerts oder verbleibenden Restwerts bei teilweisem Verbrauch ist ausgeschlossen.
6.4. Ab vollzogenem Download oder – bei Postversand – nach Übergabe des Gutscheins an den Zusteller trägt der Kunde das Risiko des Verlusts des Gutscheins, insbesondere das Risiko von Verlust oder Diebstahl. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines Gutscheins wird vom Anbieter daher kein Ersatz geleistet.
6.5. Gutscheine sind übertragbar und können vom Kunden an Dritte für den privaten Gebrauch weitergegeben werden. Die gewerbsmäßige Weiterveräußerung von Wertgutscheinen durch den Kunden ist nicht zulässig.
6.6. Gutscheine sind nur innerhalb des auf dem Gutschein angeführten Gültigkeitszeitraums gültig und verfallen nach Verstreichen des auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeitsdatums. Wird der Gutschein daher nicht innerhalb des Gültigkeitszeitraums eingelöst, verfällt die dadurch verbriefte Leistung bzw. das noch nicht verbrauchte Guthaben.
6.7. Der Anbieter ist berechtigt, die teilnehmenden Partnerunternehmen, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können, sowie die zu erbringende vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder davon abzuweichen, wenn und soweit die Änderung und/oder Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil die Änderung geringfügig und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Bei Änderungen im Bereich der Partnerunternehmen, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können, ist dies etwa dann der Fall, wenn ein entfallendes Angebot durch ein gleichwertiges ersetzt wird oder im verbleibenden Gesamtangebot noch anderweitig abgedeckt ist.
7. Preis, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Sicherheitsleistung, Aufrechnungsbeschränkung
7.1. Alle vom Anbieter genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.
7.2. Die Versandkosten werden dem Kunden zusätzlich zu den genannten Preisen der jeweiligen Waren oder Leistungen wie folgt in Rechnung gestellt: Die Versandkosten sind Online unter Shop.DiePresse.com ausgewiesen. Bei Bestellung eines oder mehrerer Produkte, werden die Versandkosten nach Bestätigung des Warenkorbs unter „Bestellung prüfen“ ausgewiesen. Sowohl auf der Bestellbestätigung, nach Kauf, als auch auf der Rechnung werden die Versandkosten ausgewiesen.
7.3. Bezahlt der Kunde mittels Lastschriftmandat, dann wird er vom Anbieter in geeigneter Form mindestens zwei Werktage vor Abbuchung über den Betrag und das Datum der Abbuchung informiert. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa. bei Unternehmern: 9,2 % pa. über dem Basiszinssatz.
7.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsabschluss von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Entgeltvorauszahlung des Kunden abhängig zu machen, wenn der Anbieter aufgrund der konkreten Bestellung des Kunden kundenspezifische Einstellungen und Vorleistungen erbringen muss oder der Kunde bei Geschäften, die nicht Zug um Zug abgewickelt werden, einer Bonitätsprüfung nicht zustimmt oder zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt; Letzteres ist der Fall, wenn eine negative Bonitätsauskunft vorliegt oder der Kunde bereits in der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Mangels anderer Vereinbarung bemisst sich die Entgeltvorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung mit 50 % des Endpreises der betreffenden Bestellung des Kunden.
7.5. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann gegenüber dem Anbieter nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Anbieters oder darüber hinaus mit Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden (Verbrauchers) stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.
7.6. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.
7.7. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. § 1052 ABGB ist für den Kunden nicht anwendbar.
8. Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug des Kunden
8.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Anbieter entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
8.2. Bis zur Betrauung eines Rechtsanwalts oder Inkassoinstituts werden pro Mahnschreiben € 15,- an Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Ist das eingemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen mit der Höhe des eingemahnten Entgelts begrenzt.
8.3. Die vom Kunden zu tragenden Mahn- und Inkassospesen umfassen bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von 40 € als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen, auch wenn diese über die Eintreibungskostenpauschale hinausgehen.
8.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Forderungsverfolgung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben, wenn der Kunde nach der ersten Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt hat. Ebenso ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter ab Übergabe der Forderungsbetreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt die dem Anbieter tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des beauftragten Inkassoinstituts oder Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Forderungsbetreibung zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und der Zahlungsverzug vom Kunden verschuldet wurde.
9. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang, Rücktrittsrecht des Anbieters bei Annahmeverzug
9.1. Warenlieferungen erfolgen mangels anderer Vereinbarung im Einzelfall innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrags.
9.2. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren und Dienstleistungen wird der Kunde unverzüglich informiert und wird bekannt gegeben, zu welchem Zeitpunkt die Lieferung erfolgen kann.
9.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe – beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt – auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist, der Kunde die Ware also nicht wie vereinbart übernommen hat (Annahmeverzug).
9.4. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Anbieter nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Anbieter eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei ,einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
10. Änderungsrecht des Anbieters, Darstellung in Produktpräsentationen
10.1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die gemäß Vertrag zu erbringende Ware oder Leistung zu liefern/erbringen. Der Anbieter ist berechtigt, die zu erbringende vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder von dieser abzuweichen, wenn und soweit die Änderung und/oder Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil die Änderung geringfügig und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
10.2. Die farbliche Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop angebotenen Waren ist unter anderem von der Qualität des Bildschirms und den Einstellungen auf dem PC des Kunden abhängig. Die Echtfarben der Waren können daher von der Darstellung auf dem Bildschirm des Kunden geringfügig abweichen. Eine exakte Übereinstimmung zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop angebotenen Waren und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch geschuldet.
10.3. Dies gilt sinngemäß auch für die Darstellung der Waren in Katalogen sowie sonstiger Werbung. Auch hier hängt die Darstellung der Symbolbilder von der Qualität des jeweiligen Trägermaterials (z.B. Papier) und der Qualität des Drucks ab. Eine exakte Übereinstimmung zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder gemäß Abbildungen und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch geschuldet.
11. Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz
11.1. Garantie: Der Anbieter gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab; Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Soweit Herstellergarantien bestehen, tritt der Anbieter die daraus resultierenden Ansprüche hinsichtlich der erworbenen Ware/Leistung an den Kunden ab.
11.2. Gewährleistung:
11.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, zwei Jahre, für Kunden, die Unternehmer sind, 6 Monate, ab Übergabe der Ware.
11.2.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt überdies Folgendes: Mängel sind vom Kunden gegenüber dem Anbieter ehestmöglich anzuzeigen. Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und dem Anbieter diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes und des Irrtums ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Art des Gewährleistungsbehelfes (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu wählen. Dem Kunden kommt kein Wahlrecht zu.
11.3. Schadenersatz
11.3.1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht entweder in diesen AGB oder sonst ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
11.3.2. Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wird – ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit gehaftet wird – nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit dem Betrag der Faktura, maximal jedoch mit 7.500 € begrenzt und wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie alle mittelbaren Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen von Dritten gegen den Kunden. Die Anwendbarkeit des § 1298 S 2 ABGB wird ausgeschlossen.
11.3.3. Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wird – soweit es für die Haftung auf ein Verschulden des Anbieters ankommt – vereinbart, dass die Haftung – ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit gehaftet wird – für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Weiters gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden an dem Anbieter zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
12. Kommunikation zwischen den Vertragsteilen
12.1. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Mitteilungen des Anbieters betreffend von ihm getätigte Bestellungen sowie von Rechnungen und rechnungsbezogener Kommunikation an die vom Kunden gegenüber dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass Rechnungen Zahlungsfristen oder andere vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen auslösen, bei deren Nichtbeachtung dem Kunden finanzielle Nachteile (z.B. Verzugszinsen, Betreibungskosten) entstehen können. Der Kunde ist daher verpflichtet, die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse in einem solchem Zustand zu halten, dass E-Mails auch abgerufen werden können, und weiters, den E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungsund Reaktionsfristen vorzubeugen.
12.2. Der Kunde kann Änderungen seiner verwendeten E-Mail-Adresse(n) und sonstigen Kontaktdaten jederzeit mitteilen oder die Änderung im Kundenaccount selbst vornehmen. Der Kunde ist während des aufrechten Bestands des Kundenaccounts oder solange Bestellungen noch nicht endgültig abgewickelt sind, verpflichtet, alle Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere des Namens, der Zustellanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail-Adresse, dem Anbieter umgehend schriftlich (per Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis zu bringen. 12.3. Unterlässt es der Kunde, dem Anbieter die Änderung seiner Zustellanschrift oder die Änderung der von ihm gegenüber dem Anbieter bekannt gegebenen E-Mail-Adresse mitzuteilen und sind dem Anbieter die betreffenden aktuellen Daten des Kunden nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen – z.B.: Rechnungen – vom Anbieter auch dann, wenn sie dem Kunden tatsächlich nicht zugegangen sind, dennoch als dem Kunden zugegangen, sofern diese Erklärungen vom Anbieter an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Zustelladresse versandt wurden. Die Zustellung gilt in einem derartigen Fall bei Briefsendungen an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Anschrift innerhalb von Österreich am fünften Werktag nach Versendung als zugestellt.
13. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
13.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.3. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen. Das Recht des Verbrauchers, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 1 der Verordnung 593/2008 (Rom I) auf die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Mitgliedstaates zu berufen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt davon unberührt.
13.4. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Graz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart Die Rechte des Verbrauchers nach § 14 KSchG sowie Art 17ff der Verordnung 1215/2012 (EuGVVO) bleiben davon unberührt.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, gilt Folgendes: Sollten Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Lauf ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall tritt an die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung eine solche, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
14.2. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von Schriftformerfordernis. Erklärungen über Fax und E-Mail genügen der Schriftform.

(Stand 27.04.2018)