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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 08.02.2024

für den „Die Presse“-Online-Shop („Im Folgenden AGB“)

Informationen zum Anbieter:
„Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
(im Folgenden „Anbieter“ genannt)
Hainburger Straße 33, 1030 Wien
FN 218199g | Handelsgericht Wien | UID: ATU 54093001

1. Allgemeines

1.1. Der Anbieter betreibt unter der URL shop.diepresse.com einen Online-Shop, über
den die dort angebotenen Waren und Gutscheine bestellt und käuflich erworben werden
können.

1.2. Der Anbieter ist ausschließlich dazu bereit, zu diesen AGB zu kontrahieren. Sollten
allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden Bestimmungen enthalten, welche diesen
AGB zuwiderlaufen, oder zusätzliche, hier nicht berücksichtigte, Bestimmungen
enthalten, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, so werden diese
Bestimmungen nicht Vertragsinhalt.1.3. Sofern im Folgenden von „Verbrauchern“ die
Rede ist, werden darunter natürliche Personen verstanden, bei denen ein Geschäft nicht
zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, folglich der Zweck der Bestellung nicht einer
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem
österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG). „Kunden“ im Sinne dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss, Lieferung und Umtausch

2.1. Es sind ausschließlich jene Preise verbindlich, die dem Kunden beim Legen der Ware
in den Warenkorb angezeigt werden.
2.2. Bestellung sind – es sei denn, es wird im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes
vereinbart – nur im Rahmen haushaltsüblicher Mengen möglich. Bestellungen werden nur
von Kunden entgegengenommen,
a. die nach österreichischem Recht volljährig sind, also das 18. Lebensjahr vollendet
haben,
b. die – wenn sie nicht volljährig sind – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters vorweisen können,
c. die voll geschäftsfähig sind. Informationen über allfällige weitere generelle oder
produktspezifische Lieferbeschränkungen sowie die vom Anbieter akzeptierten
Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs erteilt.

2.3. Bestellungen des Kunden über diesen Online-Shop sind stets als Angebote des
Kunden zu qualifizieren.Bei Online-Bestellungen führen folgende Schritte zur Vertragserklärung des Kunden:

  • Auswahl des gewünschten Produkts
  • Eingabe der Daten des Kunden und Zahlungsparameter
  • Annahme der AGB durch Aktivierung des daneben platzierten Kästchens
  • Nochmalige Prüfung der Bestellung und der angegebenen Daten
  • Verbindliche Bestätigung der Bestellung.

Vor Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste zu den einzelnen Bestellschritten zurückzugelangen um etwaige Eingabefehler zu berichtigen oder den Bestellvorgang durch Schließen des Internetbrowsers abzubrechen.
2.4. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Annahmeerklärung des Anbieters
zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, übermittelt der
Anbieter spätestens binnen 7 Tagen ab Zugang des Angebots eine schriftliche
Annahmeerklärung oder eine schriftliche Ablehnung des Angebots.
2.5. Bei auf elektronischem Weg (insbesondere über Internet oder per E-Mail) bestellten
Ware(n) wird der Anbieter dem Kunden, der Verbraucher ist, den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, bedarf
es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung nicht. Die dem Kunden vom Anbieter übermittelte Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber damit verbunden werden; in diesem Fall wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich auf die Annahme der Bestellung durch den Anbieter hingewiesen. Wir speichern Ihren Kaufvertrag (Vertragstext) nach erfolgreicher Bestellung nicht. Bitte speichern Sie daher Ihre Bestellung sowie unsere AGB selbst, wenn Sie diese zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen.

2.6. Gibt die Vertragsbestätigung des Anbieters die vom Kunden erteilte Bestellung nicht
richtig wieder, hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen (Werktage sind Mo–Fr
[ausgenommen Feiertage]) ab Erhalt der Vertragsbestätigung dies unter Angabe der
unzutreffenden Punkte zu rügen, wobei eine allfällige Rüge an den Anbieter zu richten ist
und in Textform (E-Mail, Fax, Post) zu erfolgen hat. Sonst ist der Vertrag laut
Vertragsbestätigung verbindlich. Der Kunde wird in der Auftragsbestätigung auf die
Wirkung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
2.7. Kommt der Vertrag – etwa durch Ablehnung des Kundenangebots durch den
Anbieter – nicht zustande und hat der Kunde aufgrund des von ihm gewählten
Zahlungsmodus bereits Zahlung geleistet, wird die Zahlung des Kunden rückabgewickelt.
Dem Kunden erwachsen – außer auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen – im
Fall einer Ablehnung keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
2.8. Dem Kunden kommt unbeschadet eines allfälligen Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts
gemäß Pkt 4. dieser AGB kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht zu.
2.9. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

3. Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht des Anbieters bei Zahlungsverzug

3.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises vor. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen
Kaufpreisforderung über die im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende(n) Ware(n)
nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder
verleihen. Der Kunde trägt für die von ihm bereits übernommene(n) Ware(n) bis zur
Begleichung des Kaufpreises das volle Risiko, insbesondere für die Gefahr des
Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.

3.2. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Widerruf von
erteilten Zahlungsaufträgen durch den Kunden, unter Setzung einer angemessenen
Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden bereits übergebene/übersandte
Ware heraus zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur
dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

3.3. Im Fall der Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch
den Anbieter hat der Kunde für den (ordnungsgemäßen) Gebrauch der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ein angemessenes Benützungsentgelt,
einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des
gemeinen Werts, an den Anbieter zu bezahlen sowie den Anbieter hinsichtlich aller
schuldhaft (durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch) herbeigeführten Beschädigungen
und Verschlechterungen an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren schadlos zu
halten.

4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz

4.1. Widerrufsrecht:
4.1.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG hat er das Recht, einen im
Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
m.b.H. & Co KG abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax,
Internet oder E-Mail) abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
a. des Vertragsabschlusses (im Fall eines Dienstleistungsvertrags),
b. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen hat (im Fall eines Kaufvertrags über eine Ware),
c. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags über mehrere Waren,
die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die
getrennt geliefert werden),
d. an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im
Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken)
e. an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags zur
regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).

4.1.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der „Die Presse“ VerlagsGesellschaft m.b.H. & Co KG (Anschrift: Hainburger Straße 33, 1030 Wien, Tel.: 01/51414-306 , Fax: 01/514 14-71, E-Mail: shop@diepresse.com) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen
Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4.1.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

4.1.4. Das Widerrufsrecht entfällt,
a. wenn „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG die Dienstleistung vor Ablauf
der Widerrufsfrist aufgrund eines ausdrücklich darauf gerichteten Verlangens des Kunden
begonnen und deren Ausführung vollständig abgeschlossen hat und der Kunde zuvor
über den damit einhergehenden Verlust des Rücktrittsrechts aufgeklärt wurde,
b. für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde,
c. für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde,
d. für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

  1. bei Verträgen über Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu
    Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung
    von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit
    Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den
    Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
  2. bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.

g. bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, sofern der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, er bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert und dem Verbraucher eine Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrages (Auftragsbestätigung) zur Verfügung gestellt wird.

4.2. Folgen des Widerrufs:
4.2.1. Im Allgemeinen:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ihm die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
m.b.H. & Co KG alle Zahlungen, die die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
vom Kunden erhalten hat, ausgenommen Liefer- und Versandkosten, unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über den Widerruf des Vertrags bei der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
m.b.H. & Co KG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verlag dem Kunden wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnen.

4.2.2. Zusätzlich zu beachten bei Warenkaufverträgen:
„Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG kann die Rückzahlung verweigern, bis
die Waren wieder zurückgestellt wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat,
dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der
Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

4.2.3. Zusätzlich zu beachten bei Verträgen zu Dienstleistungen:
Hat der Kunde im Fall eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass
die Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so hat der Kunde der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
der Kunde den Verlag von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags
unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

5. Online-Bestellungen

5.1. Die Online-Bestellung kann entweder über einen Gastzugang oder über einen
individualisierten Kundenaccount erfolgen.

5.2. Die Registrierung des Kundenaccounts ist kostenlos. Einen Kundenaccount darf nur
anlegen und Bestellungen darf nur tätigen,
– wer nach österreichischem Recht bereits volljährig ist, also das 18. Lebensjahr
vollendet hat,
– wer, wenn er nicht volljährig ist, eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters vorweisen kann,
– wer voll geschäftsfähig ist.

5.3. Die Registrierung erfolgt über Kundenname und Passwort; diese Zugangsdaten zum
Kundenaccount sind nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim
zu halten. Der Anbieter wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde
hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Kundenaccounts
umgehend nach Kenntnisnahme dem Anbieter zu melden und in weiterer Folge den
Umstand des Missbrauchs darzulegen und zu bescheinigen.

5.4. Kundenaccounts, die länger als sechs Monate nicht genutzt werden/worden sind,
können vom Anbieter ruhend gestellt werden. Der Kundenaccount geht bei
Ruhendstellung nicht verloren, sondern bleibt weiterhin für den Kunden reserviert und
kann vom Kunden jederzeit wieder aktiviert werden, indem er die Reaktivierung des
Kundenaccounts beim Anbieter beantragt. Die Reaktivierung wird vom Anbieter ohne
unnötigen Aufschub vorgenommen. Der Anbieter ist berechtigt, Kundenaccounts, die
über einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen. Der Kunde
wird über die Ruhendstellung oder Löschung per E-Mail an die vom Kunden zuletzt an
den Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige
Angaben zur Person nach den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen und diese
Daten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde kann
persönliche Daten und Account-Einstellungen jederzeit im Bereich seines Profils einsehen
und ändern.

5.6. Es ist untersagt, bei der Registrierung die Identität anderer anzunehmen, und/oder
fremde Namensrechte zu verletzen.

6. Sonderbestimmungen für Gutscheine

6.1. Über den Online-Shop können neben Waren auch von Partnerunternehmen
ausgestellte Gutscheine in der Form von Wert- oder Leistungsgutscheinen erworben
werden. Die Leistungen des Anbieters beschränken sich dabei regelmäßig auf die
Vermittlung des Vertragsabschlusses zwischen Partnerunternehmen und Kunden sowie
die Abwicklung des Gutscheinversandes und des Inkassos für die Partnerunternehmen. In
manchen Fällen werden auch von Partnerunternehmen ausgestellte Gutscheine vom
Anbieter entgeltlich erworben und über den Online-Shop an Kunden verkauft. Die
Leistung des Anbieters ist in beiden Fällen mit Übergabe des Gutscheins an den Kunden
vollständig erbracht. Alle Ansprüche (zB Ansprüche auf Rückzahlung des bezahlten
Betrags wegen nicht erbrachter oder mangelhafter Leistungen, Gewährleistung,
Schadenersatz, etc.) des Kunden im Zusammenhang mit der durch den Gutschein
konsumierbaren Leistung sind direkt an das Partnerunternehmen, bei dem der Gutschein
eingelöst wird, und nicht an den Anbieter zu richten. Der Anbieter schuldet daher nicht
die durch den Gutschein konsumierbare Leistung und haftet daher weder für die
Einlösbarkeit noch für sonstige Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem
Gutschein. Die Gutscheine werden erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden
im System freigeschaltet und können danach bei den/dem angeführten
Partnerunternehmen eingelöst werden.

6.2. Wertgutscheine
6.2.1. Die Höhe des zu erwerbenden Guthabens von Wertgutscheinen beträgt
mindestens 50 € und höchstens 10.000 € pro Gutschein und Bestellung. Wertgutscheine
können nach durchgeführtem Bestellvorgang als pdf-Dokument gespeichert und
ausgedruckt werden.

6.2.2. Die Wertgutscheine werden mit einem Barcode versehen, und darüber hinaus
werden der Kunde, der Gutschein und der Gutscheinwert im System des Anbieters
erfasst und hinterlegt. Das auf den Wertgutschein entfallende Guthaben wird bei
Konsumation von Leistungen in Höhe des konsumierten Gegenwerts reduziert. Auf diese
Weise wird eine Mehrfachverwendung des Gutscheins verhindert. Der Kunde ist
verpflichtet, sicherzustellen, dass das pdf-Dokument oder der Ausdruck des Gutscheins
nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben wird.

6.2.3. Wertgutscheine können bis zu dem auf dem Gutschein angegebenen
Gültigkeitsdatum im Ausmaß des ausgewiesenen und noch nicht verbrauchten Guthabens
bei allen teilnehmenden Partnerunternehmen bei Vorlage des Gutscheins für vom
jeweiligen Partnerunternehmen angebotene Leistungen eingelöst werden.
Allfällig erforderliche Buchungen oder Terminvereinbarungen sind direkt vom
Gutscheininhaber zu bewerkstelligen.

6.2.4. Der Gutscheinwert wird mit dem Rechnungsbetrag gegenverrechnet und vom
Rechnungsbetrag in Abzug gebracht, wobei das Guthaben entweder auf einmal oder
teilweise verbraucht werden kann. Ein allfälliges Restguthaben bleibt bis zum
Gültigkeitsdatum erhalten. Eine Barablöse hinsichtlich des Gutscheinwerts oder
verbleibenden Restwerts bei teilweisem Verbrauch ist ausgeschlossen.

6.3. Leistungsgutscheine:
6.3.1. Leistungsgutscheine werden per Post/Zusteller an den Kunden versandt und mit
einem Barcode versehen. Im System des Anbieters werden der Kunde, der Gutschein, die
durch den Gutschein verbriefte Leistung und die Konsumation des Gutscheins erfasst und
hinterlegt. Auf diese Weise wird eine Mehrfachverwendung des Gutscheins verhindert.

6.3.2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gutschein nicht an
unberechtigte Dritte weitergegeben wird.

6.3.3. Leistungsgutscheine können im auf dem Gutschein angegebenen
Gültigkeitszeitraum für die Konsumation der angeführten Leistung zum angegebenen
Wert beim angeführten Partnerunternehmen bei Vorlage des Gutscheins eingelöst
werden. Allfällig erforderliche Buchungen oder Terminvereinbarungen sind direkt vom
Gutscheininhaber zu bewerkstelligen.

6.3.4. Eine Barablöse hinsichtlich des Gutscheinwerts oder verbleibenden Restwerts bei
teilweisem Verbrauch ist ausgeschlossen.

6.4. Ab vollzogenem Download oder – bei Postversand – nach Übergabe des Gutscheins
an den Zusteller trägt der Kunde das Risiko des Verlusts des Gutscheins, insbesondere
das Risiko von Verlust oder Diebstahl. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines
Gutscheins wird vom Anbieter daher kein Ersatz geleistet.

6.5. Gutscheine sind übertragbar und können vom Kunden an Dritte für den privaten
Gebrauch weitergegeben werden. Die gewerbsmäßige Weiterveräußerung von
Wertgutscheinen durch den Kunden ist nicht zulässig.

6.6. Gutscheine sind nur innerhalb des auf dem Gutschein angeführten
Gültigkeitszeitraums gültig und verfallen nach Verstreichen des auf dem Gutschein
angegebenen Gültigkeitsdatums. Wird der Gutschein daher nicht innerhalb des
Gültigkeitszeitraums eingelöst, verfällt die dadurch verbriefte Leistung bzw. das noch
nicht verbrauchte Guthaben.

6.7. Der Anbieter ist berechtigt, die teilnehmenden Partnerunternehmen, bei denen die
Gutscheine eingelöst werden können, sowie die zu erbringende vertragliche Leistung
einseitig abzuändern oder davon abzuweichen, wenn und soweit die Änderung und/oder
Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil die Änderung geringfügig und
sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Bei Änderungen im
Bereich der Partnerunternehmen, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können, ist
dies etwa dann der Fall, wenn ein entfallendes Angebot durch ein gleichwertiges ersetzt
wird oder im verbleibenden Gesamtangebot noch anderweitig abgedeckt ist.

 

7. Preis, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen,
Sicherheitsleistung, Aufrechnungsbeschränkung

7.1. Alle vom Anbieter genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive
Umsatzsteuer. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt.

7.2. Die Versandkosten werden dem Kunden zusätzlich zu den genannten Preisen der
jeweiligen Waren oder Leistungen wie folgt in Rechnung gestellt:
Die Versandkosten sind Online unter Shop.DiePresse.com ausgewiesen. Bei Bestellung
eines oder mehrerer Produkte, werden die Versandkosten nach Bestätigung des
Warenkorbs unter „Bestellung prüfen“ ausgewiesen. Sowohl auf der Bestellbestätigung,
nach Kauf, als auch auf der Rechnung werden die Versandkosten ausgewiesen.

7.3. Bezahlt der Kunde mittels Lastschriftmandat, dann wird er vom Anbieter in
geeigneter Form mindestens zwei Werktage vor Abbuchung über den Betrag und das
Datum der Abbuchung informiert.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz
des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu
begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa. bei Unternehmern: 9,2 % pa. über dem
Basiszinssatz.

7.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsabschluss von einer angemessenen
Sicherheitsleistung oder Entgeltvorauszahlung des Kunden abhängig zu machen, wenn
der Anbieter aufgrund der konkreten Bestellung des Kunden kundenspezifische
Einstellungen und Vorleistungen erbringen muss oder der Kunde bei Geschäften, die nicht
Zug um Zug abgewickelt werden, einer Bonitätsprüfung nicht zustimmt oder zu erwarten
ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht
nachkommt; Letzteres ist der Fall, wenn eine negative Bonitätsauskunft vorliegt oder der
Kunde bereits in der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter
nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Mangels anderer Vereinbarung bemisst sich die
Entgeltvorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung mit 50 % des Endpreises der betreffenden
Bestellung des Kunden.

7.5. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann gegenüber dem Anbieter nur für den Fall der
Zahlungsunfähigkeit des Anbieters oder darüber hinaus mit Gegenforderungen
aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden
(Verbrauchers) stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt
worden sind.

7.6. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.

7.7. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen
berechtigt. § 1052 ABGB ist für den Kunden nicht anwendbar.

8. Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug des Kunden

8.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Anbieter
entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

8.2. Bis zur Betrauung eines Rechtsanwalts oder Inkassoinstituts werden pro
Mahnschreiben € 15,- an Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Ist das eingemahnte
Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen mit der Höhe des
eingemahnten Entgelts begrenzt.

8.3. Die vom Kunden zu tragenden Mahn- und Inkassospesen umfassen bei
Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von 40 € als Entschädigung für
Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und
Forderungen bleibt davon unberührt. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich,
alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere
Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige
Kosten, zu tragen, auch wenn diese über die Eintreibungskostenpauschale hinausgehen.

8.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Forderungsverfolgung an ein
Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben, wenn der Kunde nach der
ersten Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt hat. Ebenso ist der Kunde in
diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter ab Übergabe der Forderungsbetreibung an ein
Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt die dem Anbieter tatsächlich entstandenen
und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des beauftragten
Inkassoinstituts oder Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der außergerichtlichen
Forderungsbetreibung zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur
betriebenen Forderung stehen und der Zahlungsverzug
vom Kunden verschuldet wurde.

9. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang, Rücktrittsrecht des Anbieters bei
Annahmeverzug

9.1. Warenlieferungen erfolgen mangels anderer Vereinbarung im Einzelfall innerhalb
von 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrags.

9.2. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten
Waren und Dienstleistungen wird der Kunde unverzüglich informiert und wird bekannt
gegeben, zu welchem Zeitpunkt die Lieferung erfolgen kann.

9.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe – beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt – auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Kunde mit der Annahme in Verzug ist, der Kunde die Ware also nicht wie vereinbart
übernommen hat (Annahmeverzug).

9.4. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der
Anbieter nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich
einzulagern, wofür der Anbieter eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags
pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr
des Kunden bei ,einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der
Anbieter berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu
verwerten.

10. Änderungsrecht des Anbieters, Darstellung in Produktpräsentationen

10.1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die gemäß Vertrag zu erbringende Ware
oder Leistung zu liefern/erbringen. Der Anbieter ist berechtigt, die zu erbringende
vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder von dieser abzuweichen, wenn und
soweit die Änderung und/oder Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil
die Änderung geringfügig und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände
gerechtfertigt ist.

10.2. Die farbliche Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop
angebotenen Waren ist unter anderem von der Qualität des Bildschirms und den
Einstellungen auf dem PC des Kunden abhängig. Die Echtfarben der Waren können daher
von der Darstellung auf dem Bildschirm des Kunden geringfügig abweichen. Eine exakte
Übereinstimmung zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder betreffend der im
Online-Shop angebotenen Waren und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter
weder zugesichert noch geschuldet.

10.3. Dies gilt sinngemäß auch für die Darstellung der Waren in Katalogen sowie
sonstiger Werbung. Auch hier hängt die Darstellung der Symbolbilder von der Qualität
des jeweiligen Trägermaterials (z.B. Papier) und der Qualität des Drucks ab. Eine exakte
Übereinstimmung zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder gemäß
Abbildungen und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch
geschuldet.

11. Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz

11.1. Garantie:
Der Anbieter gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab;
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Soweit Herstellergarantien bestehen, tritt
der Anbieter die daraus resultierenden Ansprüche hinsichtlich der erworbenen
Ware/Leistung an den Kunden ab.

11.2. Gewährleistung:
11.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, zwei Jahre,
für Kunden, die Unternehmer sind, 6 Monate, ab Übergabe der Ware.

11.2.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt überdies Folgendes:
Mängel sind vom Kunden gegenüber dem Anbieter ehestmöglich anzuzeigen. Der Kunde
muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen
und dem Anbieter diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel
der Gewährleistung, des Schadenersatzes und des Irrtums ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und
für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Art des Gewährleistungsbehelfes (Verbesserung,
Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu wählen. Dem Kunden kommt kein
Wahlrecht zu.

11.3. Schadenersatz
11.3.1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen
schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht entweder in diesen AGB oder sonst
ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

11.3.2. Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wird –
ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit
gehaftet wird – nur bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit dem Betrag der Faktura, maximal jedoch
mit 7.500 € begrenzt und wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine
Vermögensschäden sowie alle mittelbaren Schäden, nicht erzielte Ersparnisse,
Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen von Dritten gegen den Kunden. Die
Anwendbarkeit des § 1298 S 2 ABGB wird ausgeschlossen.

11.3.3. Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wird –
soweit es für die Haftung auf ein Verschulden des Anbieters ankommt – vereinbart, dass
die Haftung – ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte
Fahrlässigkeit gehaftet wird – für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Weiters gilt
die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden an dem Anbieter zur
Bearbeitung übergebenen Sachen.

12. Kommunikation zwischen den Vertragsteilen

12.1. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Mitteilungen des Anbieters
betreffend von ihm getätigte Bestellungen sowie von Rechnungen und
rechnungsbezogener Kommunikation an die vom Kunden gegenüber dem Anbieter
bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass
Rechnungen Zahlungsfristen oder andere vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen
auslösen, bei deren Nichtbeachtung dem Kunden finanzielle Nachteile (z.B.
Verzugszinsen, Betreibungskosten) entstehen können. Der Kunde ist daher verpflichtet,
die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse in einem solchem Zustand zu halten, dass
E-Mails auch abgerufen werden können, und weiters, den E-Mail-Account regelmäßig,
mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.

12.2. Der Kunde kann Änderungen seiner verwendeten E-Mail-Adresse(n) und sonstigen
Kontaktdaten jederzeit mitteilen oder die Änderung im Kundenaccount selbst vornehmen.
Der Kunde ist während des aufrechten Bestands des Kundenaccounts oder solange
Bestellungen noch nicht endgültig abgewickelt sind, verpflichtet, alle Änderungen seiner
Kontaktdaten, insbesondere des Namens, der Zustellanschrift, der von ihm verwendeten
E-Mail-Adresse, dem Anbieter umgehend schriftlich (per Fax, E-Mail oder Post) zur
Kenntnis zu bringen.

12.3. Unterlässt es der Kunde, dem Anbieter die Änderung seiner Zustellanschrift oder
die Änderung der von ihm gegenüber dem Anbieter bekannt gegebenen E-Mail-Adresse
mitzuteilen und sind dem Anbieter die betreffenden aktuellen Daten des Kunden nicht
bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen – z.B.: Rechnungen – vom Anbieter
auch dann, wenn sie dem Kunden tatsächlich nicht zugegangen sind, dennoch als dem
Kunden zugegangen, sofern diese Erklärungen vom Anbieter an die zuletzt vom Kunden
bekannt gegebene Zustelladresse versandt wurden. Die Zustellung gilt in einem
derartigen Fall bei Briefsendungen an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene
Anschrift innerhalb von Österreich am fünften Werktag nach Versendung als zugestellt.

13. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

13.1. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

13.2. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Das Recht des Verbrauchers, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs 1 der Verordnung 593/2008 (Rom I) auf die
zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Mitgliedstaates zu berufen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt davon unberührt.

13.3. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Graz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart Die Rechte des Verbrauchers nach § 14 KSchG sowie Art 17ff der Verordnung 1215/2012 (EuGVVO) bleiben davon unberührt.

13.4. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag wird die
ausschließliche Zuständigkeit des für Graz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart Die
Rechte des Verbrauchers nach § 14 KSchG sowie Art 17ff der Verordnung 1215/2012
(EuGVVO) bleiben davon unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, gilt Folgendes: Sollten
Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im
Lauf ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall tritt an die rechtsunwirksame, ungültige
und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung
eine solche, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der
ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

14.2. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Vereinbarungen,
nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von Schriftformerfordernis.
Erklärungen über Fax und E-Mail genügen der Schriftform.