Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den „Die Presse“-Online-Shop („Presse“-Shop-AGB)

Informationen zum Anbieter:

„Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
(im Folgenden „Anbieter“ genannt)
Hainburger Straße 33, 1030 Wien
FN 218199g | Handelsgericht Wien | UID: ATU 54093001

1. Geltungsbereich dieser AGB-Shop

1.1. Der Anbieter betreibt unter der URL shop.diepresse.com einen Online-Shop, über den die
dort angebotenen Waren und Gutscheine bestellt und käuflich erworben werden können.
1.2. Der Anbieter verkauft die von ihm angebotenen Waren zu den Bedingungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen (kurz: „Presse“-Shop-AGB).
1.3. Verbraucher im Sinn der nachfolgenden Regelungen sind Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes
(KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine
Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Vertrieb ihres Unternehmens
gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger
wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden im Sinn der nachfolgenden Regelungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4. Für Unternehmer im Sinn des KSchG gilt:
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind für
den Anbieter nur verbindlich, wenn er ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt
hat.

Vertragserfüllungshandlungen des Anbieters gelten nicht als Zustimmung zu von diesen
„Presse-Shop“-AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese „Presse“-Shop-AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte,
die den Verkauf von Waren oder Leistungen, die über den Online-Shop des Anbieters
vermarktet werden, zum Gegenstand haben, auch wenn zwischen den Vertragspartnern
nicht ausdrücklich auf diese „Presse“-Shop-AGB Bezug genommen werden sollte.

2. Produktbeschreibung und Vertragsabschluss, Auftragsbestätigung, Umtausch
2.1. Im Online-Shop und in der Werbung des Anbieters wird der Kunde über die Konditionen und
Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren und Leistungen informiert. Diese Darstellungen
stellen kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden, beim Anbieter Waren oder Leistungen zu bestellen
und zu erwerben und dem Anbieter ein entsprechendes Angebot durch Bestellung zu unterbreiten.
2.2. Bestellung sind – es sei denn, es wird im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart –
nur im Rahmen haushaltsüblicher Mengen möglich.
Bestellungen werden nur von Kunden entgegengenommen,
a. die bereits volljährig sind, also das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b. die – wenn sie nicht volljährig sind – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung
des gesetzlichen Vertreters vorweisen können,
c. die voll geschäftsfähig sind.
Informationen über allfällige weitere generelle oder produktspezifische Lieferbeschränkungen
sowie die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs
erteilt.
2.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter eine Bestellung des Kunden durch Vertragsbestätigung
oder tatsächliche Erfüllung (z.B. durch Versenden der bestellten Ware) der
Bestellung annimmt.
2.4. Bei auf elektronischem Weg (insbesondere über Internet oder per E-Mail) bestellten Ware(
n) wird der Anbieter dem Kunden, der Verbraucher ist, den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, bedarf es
der ausdrücklichen Zugangsbestätigung nicht. Die dem Kunden vom Anbieter übermittelte
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber
damit verbunden werden; in diesem Fall wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich auf
die Annahme der Bestellung durch den Anbieter hingewiesen.
2.5. Gibt die Vertragsbestätigung des Anbieters die vom Kunden erteilte Bestellung nicht richtig
wieder, hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen (Werktage sind Mo–Fr [ausgenommen
Feiertage]) ab Erhalt der Vertragsbestätigung dies unter Angabe der unzutreffenden Punkte
zu rügen, wobei eine allfällige Rüge an den Anbieter zu richten ist und in Textform (E-Mail,
Fax, Post) zu erfolgen hat. Sonst ist der Vertrag laut Vertragsbestätigung verbindlich. Der
Kunde wird in der Auftragsbestätigung auf die Wirkung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
2.6. Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen
Waren oder Leistungen ausgewiesen. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich,
sodass Bestellungen des Kunden innerhalb angemessener Frist von drei Werktagen
(Werktage sind Mo–Fr [ausgenommen Feiertage]) ab Zugang vom Anbieter abgelehnt
werden können.
2.7. Kommt der Vertrag – etwa durch Ablehnung des Kundenangebots durch den Anbieter –
nicht zustande und hat der Kunde aufgrund des von ihm gewählten Zahlungsmodus bereits
Zahlung geleistet, wird die Zahlung des Kunden rückabgewickelt. Dem Kunden erwachsen
– außer auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen – im Fall einer Ablehnung keine
Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
2.8. Dem Kunden kommt unbeschadet eines allfälligen Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts gemäß
Pkt 4. dieser „Presse“-Shop-AGB kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht zu.
Der Anbieter behält sich jedoch vor, im Einzelfall einem vom Kunden gewünschten Umtausch
zuzustimmen. Ein solches Vorgehen erfolgt einvernehmlich. Sofern der Anbieter im Einzelfall
einer Rückgabe der vom Kunden erworbenen Waren zustimmt, wird er dem Kunden eine
Gutschrift in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Kaufgegenstands ausstellen.
Eine Refundierung des geleisteten Kaufpreises in anderer Weise, insbesondere in
bar oder Refundierung des Kaufpreises auf eine Bankverbindung des Kunden, ist ausgeschlossen.

3. Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht des Anbieters bei Zahlungsverzug

3.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die
im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende(n) Ware(n) nicht verfügen, sie insbesondere
nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt für die von ihm
bereits übernommene(n) Ware(n) bis zur Begleichung des Kaufpreises das volle Risiko, insbesondere
für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.
3.2. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Widerruf von erteilten
Zahlungsaufträgen durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden bereits
übergebene/übersandte Ware heraus zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts
liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
3.3. Im Fall der Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Anbieter
hat der Kunde für den (ordnungsgemäßen) Gebrauch der unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren ein angemessenes Benützungsentgelt, einschließlich einer Entschädigung
für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Werts, an den Anbieter zu
bezahlen sowie den Anbieter hinsichtlich aller schuldhaft (durch nicht ordnungsgemäßen
Gebrauch) herbeigeführten Beschädigungen und Verschlechterungen an den unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren schadlos zu halten.

4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz
4.1. Widerrufsrecht:
4.1.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG hat er das Recht, einen im Fernabsatz oder
außerhalb von Geschäftsräumen der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG abgeschlossenen
Vertrag oder eine im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail)
abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
a. des Vertragsabschlusses (im Fall eines Dienstleistungsvertrags),
b. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen hat (im Fall eines Kaufvertrags über eine Ware),
c. an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die
der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt
geliefert werden),
d. an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Fall eines
Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)
e. an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die erste Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung
von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).
4.1.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
m.b.H. & Co KG (Anschrift: Hainburger Straße 33, 1030 Wien, Tel.: 01/514 14-306 , Fax:
01/514 14-71, E-Mail: shop@diepresse.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.1.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
4.1.4. Das Widerrufsrecht entfällt,
a. wenn „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG die Dienstleistung vor Ablauf
der Widerrufsfrist aufgrund eines ausdrücklich darauf gerichteten Verlangens des Kunden
begonnen und deren Ausführung vollständig abgeschlossen hat und der Kunde zuvor
über den damit einhergehenden Verlust des Rücktrittsrechts aufgeklärt wurde,
b. für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde,
c. für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
d. für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
e. bei Verträgen über Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung
von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen
erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den
Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.
4.2. Folgen des Widerrufs:
4.2.1. Im Allgemeinen:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ihm die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
m.b.H. & Co KG alle Zahlungen, die die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG
vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom
Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf
des Vertrags bei der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwendet die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG dasselbe
Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei
denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der
Verlag dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
4.2.2. Zusätzlich zu beachten bei Warenkaufverträgen:
„Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG kann die Rückzahlung verweigern, bis die
Waren wieder zurückgestellt wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er
die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten (insbesondere Postgebühren und Verpackungskosten)
der Rücksendung der Waren. Das Risiko für den Verlust oder allfällige Beschädigung der Waren
im Zuge der Rücksendung trägt der Kunde.
Die „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG ist berechtigt, im Falle der Rücksendung
die Aufwendungen für Versand und Verpackung einzubehalten.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
4.2.3. Zusätzlich zu beachten bei Verträgen zu Dienstleistungen:
Hat der Kunde im Fall eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die
Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen
soll, so hat der Kunde der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den
Verlag von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.

5. Online-Bestellungen
5.1. Die Online-Bestellung kann entweder über einen Gastzugang oder über einen individualisierten
Kundenaccount erfolgen.
5.2. Die Registrierung des Kundenaccounts ist kostenlos. Einen Kundenaccount darf nur anlegen
und Bestellungen darf nur tätigen,
– wer bereits volljährig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat,
– wer – wenn er nicht volljährig ist – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters vorweisen kann,
– wer voll geschäftsfähig ist.
5.3. Die Registrierung erfolgt über Kundenname und Passwort; diese Zugangsdaten zum Kundenaccount
sind nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
Der Anbieter wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
Der Kunde hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Kundenaccounts
umgehend nach Kenntnisnahme dem Anbieter zu melden und in weiterer Folge
den Umstand des Missbrauchs darzulegen und zu bescheinigen.
5.4. Kundenaccounts, die länger als sechs Monate nicht genutzt werden/worden sind, können
vom Anbieter ruhend gestellt werden. Der Kundenaccount geht bei Ruhendstellung nicht
verloren, sondern bleibt weiterhin für den Kunden reserviert und kann vom Kunden jederzeit
wieder aktiviert werden, indem er die Reaktivierung des Kundenaccounts beim Anbieter beantragt.
Die Reaktivierung wird vom Anbieter ohne unnötigen Aufschub vorgenommen.
Der Anbieter ist berechtigt, Kundenaccounts, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr
nicht genutzt wurden, zu löschen.
Der Kunde wird über die Ruhendstellung oder Löschung per E-Mail an die vom Kunden zuletzt
an den Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert.

6. Sonderbestimmungen für Gutscheine
6.1. Über den Online-Shop können neben Waren auch von Partnerunternehmen ausgestellte
Gutscheine in der Form von Wert- oder Leistungsgutscheinen erworben werden. Die Leistungen
von der Presse beschränken sich dabei regelmäßig auf die Vermittlung des Vertragsabschlusses
zwischen Partnerunternehmen und Kunden sowie die Abwicklung des Gutscheinversandes
und des Inkassos für die Partnerunternehmen. In manchen Fällen werden
auch von Partnerunternehmen ausgestellte Gutscheine von der Presse entgeltlich erworben
und über den Online-Shop an Kunden verkauft. Die Leistung der Presse ist in beiden Fällen
mit Übergabe des Gutscheins an den Kunden vollständig erbracht. Alle Ansprüche (zB Ansprüche
auf Rückzahlung des bezahlten Betrags wegen nicht erbrachter oder mangelhafter
Leistungen, Gewährleistung, Schadenersatz, etc.) des Kunden im Zusammenhang mit der
durch den Gutschein konsumierbaren Leistung sind direkt an das Partnerunternehmen, bei
dem der Gutschein eingelöst wird, und nicht an die Presse zu richten. Die Presse schuldet
daher nicht die durch den Gutschein konsumierbare Leistung und haftet daher weder für die
Einlösbarkeit noch für sonstige Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Gutschein.
Die Gutscheine werden erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden im System
freigeschaltet und können danach bei den/dem angeführten Partnerunternehmen eingelöst
werden.
6.2. Wertgutscheine
6.2.1. Die Höhe des zu erwerbenden Guthabens von Wertgutscheinen beträgt mindestens 50 €
und höchstens 10.000 € pro Gutschein und Bestellung. Wertgutscheine können nach durchgeführtem
Bestellvorgang als pdf-Dokument gespeichert und ausgedruckt werden.
6.2.2. Die Wertgutscheine werden mit einem Barcode versehen, und darüber hinaus werden der
Kunde, der Gutschein und der Gutscheinwert im System des Anbieters erfasst und hinterlegt.
Das auf den Wertgutschein entfallende Guthaben wird bei Konsumation von Leistungen in
Höhe des konsumierten Gegenwerts reduziert. Auf diese Weise wird eine Mehrfachverwendung
des Gutscheins verhindert.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass das pdf-Dokument oder der Ausdruck des
Gutscheins nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben wird.
6.2.3. Wertgutscheine können bis zu dem auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeitsdatum im
Ausmaß des ausgewiesenen und noch nicht verbrauchten Guthabens bei allen teilnehmenden
Partnerunternehmen bei Vorlage des Gutscheins für vom jeweiligen Partnerunternehmen
angebotene Leistungen eingelöst werden.
Allfällig erforderliche Buchungen oder Terminvereinbarungen sind direkt vom Gutscheininhaber
zu bewerkstelligen.
6.2.4. Der Gutscheinwert wird mit dem Rechnungsbetrag gegenverrechnet und vom Rechnungsbetrag
in Abzug gebracht, wobei das Guthaben entweder auf einmal oder teilweise verbraucht
werden kann.
Ein allfälliges Restguthaben bleibt bis zum Gültigkeitsdatum erhalten.
Eine Barablöse hinsichtlich des Gutscheinwerts oder verbleibenden Restwerts bei teilweisem
Verbrauch ist ausgeschlossen.
6.3. Leistungsgutscheine:
6.3.1. Leistungsgutscheine werden per Post/Zusteller an den Kunden versandt und mit einem
Barcode versehen. Im System des Anbieters werden der Kunde, der Gutschein, die durch
den Gutschein verbriefte Leistung und die Konsumation des Gutscheins erfasst und hinterlegt.
Auf diese Weise wird eine Mehrfachverwendung des Gutscheins verhindert.
6.3.2. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gutschein nicht an unberechtigte Dritte
weitergegeben wird.
6.3.3. Leistungsgutscheine können im auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeitszeitraum für
die Konsumation der angeführten Leistung zum angegebenen Wert beim angeführten Partnerunternehmen
bei Vorlage des Gutscheins eingelöst werden.
Allfällig erforderliche Buchungen oder Terminvereinbarungen sind direkt vom Gutscheininhaber
zu bewerkstelligen.
6.3.4. Eine Barablöse hinsichtlich des Gutscheinwerts oder verbleibenden Restwerts bei teilweisem
Verbrauch ist ausgeschlossen.
6.4. Ab vollzogenem Download oder – bei Postversand – nach Übergabe des Gutscheins an den
Zusteller trägt der Kunde das Risiko des Verlusts des Gutscheins, insbesondere das Risiko
von Verlust oder Diebstahl. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines Gutscheins wird
vom Anbieter daher kein Ersatz geleistet.
6.5. Gutscheine sind übertragbar und können vom Kunden an Dritte für den privaten Gebrauch
weitergegeben werden. Die gewerbsmäßige Weiterveräußerung von Wertgutscheinen durch
den Kunden ist nicht zulässig.
6.6. Gutscheine sind nur innerhalb des auf dem Gutschein angeführten Gültigkeitszeitraums gültig
und verfallen nach Verstreichen des auf dem Gutschein angegebenen Gültigkeitsdatums.
Wird der Gutschein daher nicht innerhalb des Gültigkeitszeitraums eingelöst, verfällt die dadurch
verbriefte Leistung bzw. das noch nicht verbrauchte Guthaben.
6.7. Der Anbieter ist berechtigt, die teilnehmenden Partnerunternehmen, bei denen die Gutscheine
eingelöst werden können, sowie die zu erbringende vertragliche Leistung einseitig
abzuändern oder davon abzuweichen, wenn und soweit die Änderung und/oder Abweichung
dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil die Änderung geringfügig und sachlich unter
Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Bei Änderungen im Bereich der Partnerunternehmen,
bei denen die Gutscheine eingelöst werden können, ist dies etwa dann der
Fall, wenn ein entfallendes Angebot durch ein gleichwertiges ersetzt wird oder im verbleibenden
Gesamtangebot noch anderweitig abgedeckt ist.

7. Preis, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Sicherheitsleistung,
Aufrechnungsbeschränkung

7.1. Alle vom Anbieter genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Ein
Skontoabzug wird nicht gewährt.
7.2. Die Versandkosten werden dem Kunden zusätzlich zu den genannten Preisen der jeweiligen
Waren oder Leistungen wie folgt in Rechnung gestellt:
• Die Versandkosten sind Online unter Shop.DiePresse.com bei jedem Produkt dargestellt.
Bei Bestellung eines oder mehrerer Produkte, werden die Versandkosten nach
Bestätigung des Warenkorbs unter „Bestellung prüfen“ ausgewiesen. Sowohl auf der
Bestellbestätigung, nach Kauf, als auch auf der Rechnung werden die Versandkosten
ausgewiesen.
7.3. Bezahlt der Kunde mittels Lastschriftmandat, dann wird er vom Anbieter in geeigneter Form
mindestens zwei Werktage vor Abbuchung über den Betrag und das Datum der Abbuchung
informiert.
7.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des
tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa. bei Unternehmern: 9,2 % pa. über dem Basiszinssatz.
7.5. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsabschluss von einer angemessenen Sicherheitsleistung
oder Entgeltvorauszahlung des Kunden abhängig zu machen, wenn der Anbieter
aufgrund der konkreten Bestellung des Kunden kundenspezifische Einstellungen und Vorleistungen
erbringen muss oder der Kunde bei Geschäften, die nicht Zug um Zug abgewickelt
werden, einer Bonitätsprüfung nicht zustimmt oder zu erwarten ist, dass der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt; Letzteres ist der
Fall, wenn eine negative Bonitätsauskunft vorliegt oder der Kunde bereits in der Vergangenheit
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht zeitgerecht nachgekommen
ist. Mangels anderer Vereinbarung bemisst sich die Entgeltvorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung
mit 50 % des Endpreises der betreffenden Bestellung des Kunden.
7.6. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann gegenüber dem Anbieter nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit
des Anbieters oder darüber hinaus mit Gegenforderungen aufrechnen, die im
rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden (Verbrauchers) stehen, die
gerichtlich festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.
7.7. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.
7.8. Der Kunde, der Unternehmer ist, ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

8. Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug des Kunden
8.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Anbieter entstehenden
Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig
sind, zu ersetzen.
8.2. Bis zur Betrauung eines Rechtsanwalts oder Inkassoinstituts werden pro Mahnschreiben 15
€ an Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Ist das eingemahnte Entgelt geringer als dieser
Betrag, so sind die Mahnspesen mit der Höhe des eingemahnten Entgelts begrenzt.
8.3. Die vom Kunden zu tragenden Mahn- und Inkassospesen umfassen bei Unternehmergeschäften
jedenfalls einen Pauschalbetrag von 40 € als Entschädigung für Betreibungskosten
gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt
davon unberührt. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung
der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassospesen oder sonstige
für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen, auch
wenn diese über die Eintreibungskostenpauschale hinausgehen.
8.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Forderungsverfolgung an ein Inkassoinstitut bzw.
an einen Rechtsanwalt zu übergeben, wenn der Kunde nach der ersten Mahnung nicht innerhalb
von 14 Tagen bezahlt hat. Ebenso ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter
ab Übergabe der Forderungsbetreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt
die dem Anbieter tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendigen Kosten des beauftragten Inkassoinstituts oder Rechtsanwalts im Zusammenhang
mit der außergerichtlichen Forderungsbetreibung zu ersetzen, soweit diese in
einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und der Zahlungsverzug
vom Kunden verschuldet wurde.

9. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang, Rücktrittsrecht des Anbieters bei Annahmeverzug
9.1. Warenlieferungen erfolgen mangels anderer Vereinbarung im Einzelall innerhalb von 30 Tagen
nach Zustandekommen des Vertrags.
9.2. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren
und Dienstleistungen wird der Kunde unverzüglich informiert und wird bekannt gegeben, zu
welchem Zeitpunkt die Lieferung erfolgen kann.
9.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit der Übergabe – beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt – auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme
in Verzug ist, der Kunde die Ware also nicht wie vereinbart übernommen hat (Annahmeverzug).
9.4. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Anbieter
nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern,
wofür der Anbieter eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem
Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei
einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt,
entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens
zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig
zu verwerten.

10. Änderungsrecht des Anbieters, Darstellung in Produktpräsentationen
10.1. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die gemäß Vertrag zu erbringende Ware oder
Leistung zu liefern/erbringen. Der Anbieter ist berechtigt, die zu erbringende vertragliche
Leistung einseitig abzuändern oder von dieser abzuweichen, wenn und soweit die Änderung
und/oder Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil die Änderung geringfügig
und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
10.2. Die farbliche Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop angebotenen Waren
ist unter anderem von der Qualität des Bildschirms und den Einstellungen auf dem PC
des Kunden abhängig. Die Echtfarben der Waren können daher von der Darstellung auf dem
Bildschirm des Kunden geringfügig abweichen. Eine exakte Übereinstimmung zwischen der
farblichen Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop angebotenen Waren
und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch geschuldet.
10.3. Dies gilt sinngemäß auch für die Darstellung der Waren in Katalogen sowie sonstiger Werbung.
Auch hier hängt die Darstellung der Symbolbilder von der Qualität des jeweiligen Trägermaterials
(z.B. Papier) und der Qualität des Drucks ab. Eine exakte Übereinstimmung
zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder gemäß Abbildungen und den Echtfarben
der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch geschuldet.

11. Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz
11.1. Garantie:
Der Anbieter gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab; Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt. Soweit Herstellergarantien bestehen, tritt der Anbieter
die daraus resultierenden Ansprüche hinsichtlich der erworbenen Ware/Leistung an
den Kunden ab.
11.2. Gewährleistung:
11.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, zwei Jahre, für Kunden,
die Unternehmer sind, ein Jahr, ab Ablieferung der Ware.
11.2.2. Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt überdies Folgendes:
Mängel sind vom Kunden gegenüber dem Anbieter ehestmöglich anzuzeigen. Der Kunde
muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und
dem Anbieter diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs durch den
Kunden ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
11.3. Schadenersatz:
11.3.1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen
Vorschriften, soweit nicht entweder in diesen AGB oder sonst ausdrücklich und
schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
11.3.2. Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wird – ausgenommen
die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit gehaftet
wird – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Ausgenommen bei Vorsatz
ist die Haftung mit dem Betrag der Faktura, maximal jedoch mit 7.500 € begrenzt und
wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie
alle mittelbaren Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen
von Dritten gegen den Kunden.
11.3.3. Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wird – soweit es
für die Haftung auf ein Verschulden des Anbieters ankommt – vereinbart, dass die Haftung
– ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit
gehaftet wird – für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Weiters gilt die vorstehende
Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden an dem Anbieter zur Bearbeitung übergebenen
Sachen.

12. Datenschutz und Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
12.1. Der Anbieter erhebt, speichert auf Datenträger und verarbeitet folgende Daten des Kunden
im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang und der Durchführung sowie Erfüllung des mit
dem Kunden geschlossenen Vertrags:
a. Vor- und Nachname, bei Unternehmen: Firma
b. Akademischer Grad
c. Geschlecht bei natürlichen Personen
d. Telefon- und Faxnummer(n)
e. E-Mail-Adresse(n)
f. Anschrift(en) und Rechnungsadresse(n)
g. Geburtsdatum, bei Unternehmen: Firmenbuchdaten, UID-Nr.
h. Bonität, soweit eine Bonitätsauskunft eingeholt wird
i. Kundenkategorie und Zuordnung des Kunden dazu
j. Genauer Gegenstand der bestellten Ware(n)/Leistung(en) und die darauf erfolgenden
Zahlungen
k. Je nach vom Kunden gewählter Zahlungsart: Bankverbindung, Kreditkartennr.
l. Weitere vom Kunden an den Anbieter bekannt gegebene Daten
Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet zusätzliche folgende Daten des Kunden im
Zusammenhang mit der Anlage eines Kundenaccounts:
m. Zugangsdaten/Passwörter
n. Über den Kundenaccount getätigte Bestellungen
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Vertragserfüllung und Abrechnung
der vom Anbieter erbrachten Leistung verwendet und dazu - erforderlichenfalls - im notwendigen
Umfang an Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister des Anbieters (Versanddienstleister;
Transportdienstleister) bekannt gegeben.
12.2. Der Online-Shop des Anbieters ist in dem Bereich, in dem Bestellungen durchgeführt werden
(Warenkorb, Zahlungsabwicklung etc.), SSL-verschlüsselt, die für die Bestellung notwendigen
Daten sind daher verschlüsselt und abgesichert.
Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter zum Zweck der Vermeidung von Zahlungsausfällen
eine Bonitätsprüfung durchführt und dazu folgende personenbezogene Daten des Kunden
an PayLife Bank GmbH (PayUnity) überlassen werden:
a. Akademischer Grad
b. Vor- und Nachname, bei Unternehmen: Firma
c. Anschrift(en) und Rechnungsadresse(n)
d. Geburtsdatum, bei Unternehmen: Firmenbuchdaten, UID-Nr.
e. Geschlecht bei natürlichen Personen
12.3. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten gemäß Punkt
12.1. von der „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG zur Zusendung von Informationen
über Produkte aus dem Online-Shop des Anbieters sowie, weiters über Medienprodukte
(Tages-, Wochen- und Monatszeitschriften, digitale-Medien), Sonder- und
Werbeaktionen zu diesen sowie Informationen über Marketingaktionen (Einladungen zu
Veranstaltungen, Reiseangebote, Nutzungen aus den Clubs der Unternehmen, Gewinnspiele,
Bestellungen über die digitalen Plattformen der Unternehmen, Newsletter etc.) per
Post, E-Mail, Fax, Telefon oder SMS zu Zwecken des Direktmarketings und in Form von Massensendungen
erhoben, auf Datenträger gespeichert, übermittelt und verarbeitet werden
dürfen.
12.4. Der Kunde stimmt weiters zu, dass seine personenbezogenen Daten gemäß Punkt 12.1. zu
denselben Zwecken an „Die Presse“ Holding GmbH, styria digital one gmbh, Kleine Zeitung
GmbH & Co KG, Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Styria Multi Media
AG & Co KG, Styria Multi Media Ladies GmbH & Co KG, Styria Multi Media Men GmbH &
Co KG, Styria Multi Media AG & Co KG, Styria Multi Media Corporate GmbH & Co KG, Top
Times Medien GmbH, How to spend it Zeitschriften-Verlag GmbH, WirtschaftsBlatt Medien
GmbH, Styria Marketing Services GmbH & Co KG übermittelt und von den genannten Unternehmen
erhoben, auf Datenträger gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
12.5. Der Kunde, der Produkte bestellt hat, die laut Produktbeschreibung über die Galerie Hilger
versandt werden, stimmt überdies zu, dass seine personenbezogenen Daten gemäß Punkt
12.1. (i) an Galerie die Ernst Hilger Ges.m.b.H., Dorotheergasse 5, A-1010 Wien, übermittelt
werden, (ii) von der Galerie die Ernst Hilger Ges.m.b.H. erhoben, verarbeitet auf Datenträger
gespeichert und in deren Kundendatenbank aufgenommen werden sowie (iii) dass er
von der Galerie Ernst Hilger Ges.m.b.H. zu Werbezwecken zur Zusendung von Informationen
über Kunstwaren, Kunstausstellungen und Veranstaltungen sowie Aktionen im Zusammenhang
mit Kunstwaren oder -ausstellungen unter Verwendung der Kontaktdaten gemäß
Punkt 12.1 .per Post, eMail. telefonisch, per Telefax oder per SMS kontaktiert wird.
12.6. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des
Angebots des Anbieters erstellt und verwendet der Anbieter Nutzungsprofile. Der Kunde
stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten gemäß Punkt 12.1. zur Markt- und Bedarfsanalyse
des Online-Shops und des Angebots des Anbieters verwendet werden.
12.7. Der Kunde kann diese Zustimmungserklärungen gemäß den Punkten 12.3. bis 12.6. jederzeit
durch Brief, Fax oder E-Mail gegenüber dem Anbieter widerrufen. Im Falle eines Widerrufes
nur zu Punkt 12.5 ist der Widerruf direkt an die Galerie Hilger (Dorotheergasse 5,
A-1010 Wien, Fax: +43/1/513 91 26; E-Mail: ernst.hilger@hilger.at) zu richten.
12.8. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass folgende personenbezogene Daten des Kunden
(Name, Geschlecht, Titel, akademischer Grad, Anschrift[en], Geburtsdatum, Berufs-, Branchen-
oder Geschäftsbezeichnung und Zugehörigkeit des Betroffenen zur Kunden- und Interessentendatei)
an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen gemäß § 151 GewO
1994 übermittelt werden. Der Kunde kann dies jederzeit durch Widerruf gegenüber dem
Anbieter oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse shop@diepresse.com untersagen.

13. Kommunikation zwischen den Vertragsteilen

13.1. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Mitteilungen des Anbieters betreffend
von ihm getätigte Bestellungen sowie von Rechnungen und rechnungsbezogener
Kommunikation an die vom Kunden gegenüber dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse
zu.
Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass Rechnungen Zahlungsfristen oder andere
vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen auslösen, bei deren Nichtbeachtung
dem Kunden finanzielle Nachteile (z.B. Verzugszinsen, Betreibungskosten) entstehen können.
Der Kunde ist daher verpflichtet, die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse in einem
solchem Zustand zu halten, dass E-Mails auch abgerufen werden können, und weiters,
den E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis
in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.
13.2. Der Kunde kann Änderungen seiner verwendeten E-Mail-Adresse(n) und sonstigen Kontaktdaten
jederzeit mitteilen oder die Änderung im Kundenaccount selbst vornehmen.
Der Kunde ist während des aufrechten Bestands des Kundenaccounts oder solange Bestellungen
noch nicht endgültig abgewickelt sind, verpflichtet, alle Änderungen seiner
Kontaktdaten, insbesondere des Namens, der Zustellanschrift, der von ihm verwendeten
E-Mail-Adresse, dem Anbieter umgehend schriftlich (per Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis
zu bringen.
13.3. Unterlässt es der Kunde, dem Anbieter die Änderung seiner Zustellanschrift oder die Änderung
der von ihm gegenüber dem Anbieter bekannt gegebenen E-Mail-Adresse mitzuteilen
und sind dem Anbieter die betreffenden aktuellen Daten des Kunden nicht bekannt, gelten
rechtlich bedeutsame Erklärungen – z.B.: Rechnungen – vom Anbieter auch dann, wenn
sie dem Kunden tatsächlich nicht zugegangen sind, dennoch als dem Kunden zugegangen,
sofern diese Erklärungen vom Anbieter an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Zustelladresse
versandt wurden. Die Zustellung gilt in einem derartigen Fall bei Briefsendungen
an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Anschrift innerhalb von Österreich am
fünften Werktag nach Versendung als zugestellt.

14. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
14.1. Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
14.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt
es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag
entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht ausschließlich
örtlich zuständig.
14.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen
des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts
anwendbar.
14.5. Handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, gilt Folgendes: Sollten Bestimmungen dieses
Vertrags rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Lauf ihrer Dauer werden,
so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
In diesem Fall tritt an die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam,
ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung eine solche, die rechtswirksam
und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit
als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.